{mosimage}In einer eilig einberufenen Pressekonferenz hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern die Haltung der ÖVP klargemacht. Man werde mit der SPÖ erst wieder nach Abschluss der Untersuchungsausschüsse Koalitionsverhandlungen durchführen. Die Reaktion der SPÖ darauf ist Unverständlichkeit. „Es gibt keinen Grund, warum nicht beides gleichzeitig möglich ist!“, betont SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer heute und fordert die ÖVP auf, die Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen.

Im SPÖ-Lager stößt man auf Unverständlichkeit, was die Haltung der ÖVP betrifft. Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Situation entschärfen möchte, mit dem Aspekt, die Untersuchungsausschüsse eben bis Weihnachten fertig zu stellen, kontert Alfred Gusenbauer, dass der kürzeste U-Ausschuss bisher 6 Monate gedauert habe. Für die SPÖ wäre ein Aussetzen der Koalitionsverhandlungen für mehrere Monate absolut inakzeptabel. Eine tatsächliche Konsequenz für das Verhalten der ÖVP hat Gusenbauer aber jedoch nicht genannt. Zu sehr ist man damit beschäftigt, Appellierungen an die Schüssel-ÖVP zu richten, wieder zur Vernunft zu kommen.

Wie ebenfalls heute bekannt geworden ist, soll ein Ausstieg aus dem Eurofightervertrag 1,2 Milliarden Euro kosten, jedenfalls nach Meinung des Herstellers, EADS. SPÖ-Chef Gusenbauer hat dabei die Gelegenheit genutzt, den Eurofighteruntersuchungsausschuss zu verteidigen: „Es wird zu prüfen sein, ob das wirklich stimmt und aufgrund welcher vertraglichen Gegebenheiten der Hersteller zu diesem Schluss kommt!“, so Gusenbauer...