28.11.06 - BZÖ: "Pendler-Mehrbelastung ist unanständig!"
28.11.2006
{mosimage}Die hohen Energiekosten haben laut BZÖ-Chef Peter Westenthaler ein unfreiwilliges Opfer gefunden: Die Pendler. Bürger, die vom Auto auf die Bahn umsteigen wollen, um die Energiekosten zu senken, sollen hier nicht durch eine Mehrbelastung durch Erhöhung der Bahnticketpreise draufzahlen, fordert das BZÖ.
„Wenn schon jemand vom Auto auf die Bahn umsteigen möchte, ihn dann noch zusätzlich zu belasten, das ist doch Unfug!!“, kritisiert Westenthaler die Erhöhung der Bahnpreise für Pendler. Hier sei laut BZÖ nun die Regierung aufgefordert, Gespräche mit den ÖBB zu suchen, um eine Lösung zu erarbeiten. Ein weiteres Thema im BZÖ-Kabinett ist die Situation der LKW Maut in Österreich. Westenthaler fordert hierbei eine genauere Definition des Begriffs „LKW-Roadpricing“, eine kostenpflichtige Maut für alle LKW pro km sei für das BZÖ aber vorstellbar. Nicht diskutieren werde man über eine Ausweitung der Maut im Privatverkehr, wie die Erhöhung der Vignettenpreise oder auch „Roadpricing für PKW“.
Zum Thema „Schülerhöchstzahlen“ begrüßt Westenthaler die Entscheidung von Bundesländern wie Niederösterreich, wonach in Zukunft maximal 25 Schüler pro Klasse unterrichtet werden sollen. Das BZÖ fordert hier eine einheitliche Regelung für ganz Österreich. Ein weiteres wichtiges Thema ist für das BZÖ der aktuelle „Verbotsregen“ für Raucher. „Die Politik soll da die Hände wegnehmen, die ganzen Verbote brauchen wir nicht!“, so Westenthaler. Eine friedliche Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern sei auch ohne Beschneidung durch die Politik möglich...
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