01.12.06 - U-Ausschüsse: "Gefahr einer Zeugenbeeinflussung ist gegeben!"
01.12.2006
{mosimage}Das von Finanzminister Grasser angeordnete Disziplinarverfahren gegen seinen Sektionsleiter Gerhard Steger sorgt für neuen Wirbel in den Untersuchungsausschüssen. Grund für die scharfe Reaktion Grassers ist die Weiterleitung einer ominösen E-Mail von Steger an den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz, welche Karl-Heinz Grasser den Vorwurf der Zeugenabsprache eingebracht hat.
Das Disziplinarverfahren sieht Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, absolut fehl am Platz: „Das ist immerhin ein Sektionsleiter, ich finde das eine Sauerei im wahrsten Sinne des Wortes! Steger hat nichts Falsches gemacht!“, so Kogler wörtlich.
Steger habe alles richtig gemacht, indem er sich an das Parlament gewendet hat, geben die Grünen heute zu bedenken. Kogler selbst fordert den Finanzminister auf, das Disziplinarverfahren gegen Gerhard Steger sofort einzustellen und erst einmal die Zeugeneinvernahmen abzuwarten.
Anderenfalls: „Dann soll das Disziplinarverfahren ruhig weitergehen, dann wird man schon sehen, dass der Herr Finanzminister am kürzeren Ast sitzt!“, betont Kogler.
Ein weiteres Problem, welches die Arbeiten der U-Ausschüse enorm behindere sei die Zurückhaltung vieler Aktenordner auf Seiten Grassers. So wären viele angeforderte Akten noch immer nicht eingetroffen oder nicht vollständig geliefert.
Die Gefahr einer möglichen Zeugenbeeinflussung schätzt Kogler seit Offenlegung der „Weisungs-Mail“ als sehr hoch ein: „Die Gefahr ist gegeben! Wir werden der Sache nachgehen, denn es muss ja sichergestellt sein, dass die Zeugen eine unbeeinflusste Aussage machen können!“, so Kogler...
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