{mosimage}Nachdem der Erlass von Bundesministerin Ursula Haubner, wonach Kinder und Familien aus dem Ausland unter bestimmten Bedingungen keine finanzielle Unterstützung erhalten haben, nun von Innenministerin Lise Prokop „aus den Angeln“ gehoben worden ist und eben eine Unterstützung für Betroffene vorsieht, kommt nun Kritik von Ministerin Haubner, der neue Gesetzesentwurf würde wieder „Unklarheiten“ schaffen.
„Ich glaube, dass das bestehende Gesetz richtig und gut ist, weil es Klarheit schafft, wer Familienleistung bekommt, nicht zuletzt auch im Sinne einer guten Integration!“, so Ursula Haubner.
Es sei nach dem bisherigen Entwurf, anders als in der Öffentlichkeit transportiert, zu keinerlei Streichungen der Familienleistungen gekommen. Viele Familien, die schon länger in Österreich leben seien nun verunsichert, ob denn die bisher bestehende Unterstützung auch weiterhin erbracht werde.
„Das Gesetz sagt, wer hier in Österreich mit einem verfestigten, legalen Aufenthaltstitel lebt, ob Elternteil oder Kind, hat Anspruch auf Familienleistungen. Ich glaube, dass ist eine gute und faire Regelung!“, so die Sozialministerin.
Allen Menschen, die in Österreich leben wollen, soll so eine bestimmte Sicherheit gewährleistet werden. Die neue Änderung würde, so Haubner, eben wieder Unklarheiten schaffen und sei deshalb „keine gute Regelung“.
{feedback}
Gesprächspartnerin:
Ursula HAUBNER, Sozialministerin
061213Haubner1: Zum Vorteil des bestehenden Gesetzes
061213Haubner2: Zum Unverständnis der Neuregelung
061213Haubner3: neues Gesetz ist „keine gute Änderung“
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