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24.01.07 - Ministerrat: "Regierungsprogramm wird jetzt umgesetzt!"

24.01.2007
{mosimage}Den Zugang zum Bundeskanzleramt blockiert hat heute die Menschenrechtsorganisation „Resistance for Peace“. Selbst an einer massiven Eisenkette, welche die Einfahrt zum Bundeskanzleramt blockiert hat, angekettet, haben die Aktivisten heute gegen die Vorgehensweise der neuen Bundesregierung demonstriert. Nichts desto Trotz hat Neu-Kanzler Alfred Gusenbauer heute mit Vizekanzler Wilhelm Molterer aktuelles zum Regierungsvorhaben präsentiert. Schwerpunkte waren der Ortstafelstreit, die Universitätszugänge, sowie der Fotoskandal rund um H.C. Strache und der Eurofighter.

„Die Ortstafelfrage ist eine politische Frage, die gelöst werden muss. Unsere Zielsetzung ist, dass die Mehrheit der deutschsprachigen Bevölkerung und die Mehrheit der slowenischsprachigen Bevölkerung zu einer Lösung „ja“ sagen kann. Ich bin zuversichtlich, dass im heurigen Jahr eine Lösung angepeilt werden kann!“, nimmt Alfred Gusenbauer Stellung zum Ortstafelstreit.

Zum Thema Eurofighter beruft sich Vizekanzler Molterer auf die Verfassung:
„Wir haben im Regierungsübereinkommen festgehalten, dass sich aus der Verfassung heraus die Verpflichtung zur Neutralität und deren Verteidigung ergibt, welcher wir uns natürlich stellen, deswegen sind wir für eine klare Luftüberwachung aus eigener Kraft, ich warte jedoch zunächst den Bericht dazu von Verteidigungsminister darabos ab!“, so verteidigt Molterer die Abfangjägerpläne.

Ein großes Thema war die große Studentenflut an heimischen Universitäten aus dem Ausland, besonders aus Deutschland. Um zukünftigen österreichischen Ärztemangel zu verhindern, muss der EU, so Gusenbauer, klargemacht werden, wie ernst diese Situation besonders für ein kleines Land wie Österreich ist:

„Man muss sich die Frage stellen, was hier angerichtet wird! Wenn wir verhindern wollen, dass es in Österreich in Zukunft einen Ärztemangel gibt, werden wir die Ausbildung für junge Ärzte sicherstellen müssen! Es ist dabei nicht einsichtig, dass ein kleines Land wie Österreich die Universitätsprobleme der Bundesrepublik Deutschland lösen soll!“, kritisiert Gusenbauer die Situation...

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