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12.04.07 - Pilz: "Darabos muss handeln!"

12.04.2007
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Peter Pilz, Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, fordert vom Verteidigungsminister einen Ausstieg aus dem Vertrag. Dieser ist durch die aufgedeckten Geldflüsse auch vertraglich möglich.

„Der Vertrag ist einzuhalten. Es ist wichtig sich ganz genau an das Regelwerk zu halten. Im Vertrag ist geregelt wann dieser nichtig ist. Das ist der Fall.“

Für Pilz kommt es sogar noch besser. Nach den im Vertrag festgehaltenen Verhaltensregeln haftet EADS für die entstehenden Kosten.

„Klar geregelt ist hier die Haftung des Erzeugers. Ebenso muss EADS für mögliche Ersatzvornehmungen zahlen. Sollte die Luftraumüberwachung in dem Zeitraum den EADS zugesagt hat nicht möglich sein, und eventuell andere Flugzeuge gemietet werden müssen,  haftet das Unternehmen.“

Diese Haftung bringt es mit sich, dass das Risiko für Österreich sich hier auf eventuell anfallende Gerichtskosten beschränken würde. Für Pilz ist die Situation deswegen beinahe risikolos, bei hohem möglichem Gewinn.

„Wieso Darabos hier nicht sofort handelt, verstehe ich nicht. Der Ausschuss präsentiert im einen Ausstiegsgrund am silbernen Tablett und ihm reicht das nicht. Er will sich mit der ÖVP absprechen. Ohne eine eigenständige SPÖ hätte es doch gar keinen U-Ausschuss gegeben.“

Kritik am Verteidigungsminister übt auch der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen...

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