Elmar Brok, Präsident der Europäischen Föderalisten, war im Rahmen eines aussenpolitischen Ausschusses in Wien, um sich den Fragen der TeilnehmerInnen zur Zukunft Europas zu stellen. Auf dem Weg ...
Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) weist entschieden den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes zurück. Die vorgebrachte Vorlage der neuen Rechtsvorschrift bedeute nicht nur ...
Der Entwurf zum neuen Islamgesetz verbietet den Islamische Glaubensgemeinschaften in Zukunft die Finanzierung aus dem Ausland. Außerdem müssen die Islamischen Glaubensgemeinschaften eine deutsche ...
In einer aktuellen Stunde hat sich der Nationalrat heute mit der Bedrohnung durch den Islamischen Staat IS beschäftigt. Vorherrschendes Thema war dabei die Anwerbung von Jihadisten in Österreich. ...
Österreichern, die in den Dschihad ziehen, soll in Zukunft die Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Das fordern Vizekanzler Mitterlehner sowie die ÖVP-Minister Mikl-Leitner und Brandstetter ...
Weil Verbrecher ihre gefälschten und tödlichen Arzneimittel unterfrankiert an ihre Abnehmer geschickt haben, konnte ein europaweiter Schlag gegen die Organisierte Kriminalität getätigt werden. ...
Bereits am Dienstag wurde Reinhold Mitterlehner nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger als neuer Mann an der Spitze der ÖVP bekannt ...
Vor einer Woche startete die parlamentarische BürgerInneninitiative mit dem Titel „Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz“, initiiert vom Verein „Legalize! ...
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR schafften es rund 80.000 Menschen, sich aus den irakischen Sindjar-Bergen zu retten. Dabei handelt es sich vor allem um Angehörige der religiösen ...
Das im April eingereichte Agrar- und Umweltförderungsprogramm ÖPUL muss neu überarbeitet werden, denn: Nun hagelt es massive Kritik von Seiten der EU-Kommission. Das neue Programm sieht eine ...
Eine Woche nach der groß angelegten und breit kritisierten Räumung der "Pizzeria Anarchia" in der Mühlfeldgasse im 2. Bezirk in Wien nahmen nun die der Punk und Anarcho-Bewegung nahen Bewohner und ...
In Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie orten die Grünen ‚viele Ankündigungen, aber wenig konkrete Umsetzungen’. In den kommenden Tagen wollen sie sich verstärkt zu Problemen von Frauen ...
Auch bei der heutigen Präsentation des Integrationsberichtes durch Integrationsminister Sebastian kurz dominierte das Thema der Vorbereitungsklassen für Kinder die nicht, oder nicht gut genug ...
PensionistInnen als Sündenböcke des österreichische Budgets? Diesem Märchen und der Panikmache auf Kosten der älteren Generation hat sich der Pensionistenverband Österreich (PVÖ) nun entgegen ...
Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie Finanzminister Michael Spindelegger kündigten am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz Reformen an. So sollen einerseits das Erbrecht für pflegende ...